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Gemeinde Tuningen

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Aktuelles aus dem Rathaus

Satzung der Gemeinde Tuningen

über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer
(Hebesatzsatzung)

vom 07.04.2016
Aufgrund der § 4 der Gemeindeordnung und § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der Verbindung mit den §§ 1, 25 und 28 des Grundsteuergesetzes und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Tuningen am 07.04.2016 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Steuererhebung
Die Gemeinde Tuningen erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes. Sie erhebt Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde und den Reisegewerbetreibenden mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde.

§ 2
Steuerhebesätze
Die Hebesätze werden festgesetzt
1.)   für die Grundsteuer
a.    für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 320 v.H.
b.    für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                           300 v.H.
2.)   für die Gewerbesteuer auf                                                                  340 v.H.
der Steuermessbeträge.

§ 3
Geltungsdauer
Die in § 2 festgelegten Hebesätze gelten erstmals für das Kalenderjahr 2016.

§ 4
Grundsteuerkleinbeträge
Grundsteuerkleinbeträge im Sinne des § 28 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes werden fällig
1.)   am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15 Euro nicht übersteigt,
2.)   am 15. Februar und am 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrags, wenn dieser 30 Euro nicht übersteigt.

§ 5
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft.
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Tuningen, 07.04.2016
gez.
R o t h
Bürgermeister
 

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